„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“

Man kann zu den Aktivitäten und Ansichten von ATTAC unterschiedlicher Meinung sein. Ich finde sie alles andere als ansprechend. Aber die Begründung, mit der ATTAC der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und die Tatsache, dass diese Begründung nicht durch eine politische, sondern durch eine administrative Instanz erfolgte, die politisch gehandelt hat, werfen unangenehme Fragen auf.

Gäbe es einen Wettbewerb für das „Unwort des Jahres im Staatswesen“, wäre es höchst ratsam, die „Ermessensgrundlage“ zu nominieren. Diese Ermessensgrundlage wird, man muss die Dinge beim Namen nennen, quer durch die Institutionen missbraucht, zweckentfremdet und für die Umsetzung sachfremder Strategien genutzt. Stets ist die Ermessensbegründung dabei ein komplexer kommunikativer (kommunikativ begründender) Akt und der Startpunkt ausgewachsener kommunikativer Strategien, die von Behörden inzwischen erschreckend professionell und aggressiv gemanagt werden.

Die mediale Inszenierung der Verhaftung von Klaus Zumwinkel, die höchst fragwürdig begründeten Verfahren gegen Christian Wulff und Christopher Jahns, die mit kriminalistischem Ermessen skandalös begründete Durchsuchung bei Sebastian Edathy – stets verbanden die Behörden ihre Feldzüge mit massiven PR-Offensiven, die inzwischen stark an US-amerikanische Gepflogenheiten erinnern.

Ist die rechtliche, steuerliche oder kriminalistischen Aufarbeitung der Themen der Bodenkrieg, so ist die Ermessens-PR die bunkerbrechende Luftunterstützung der Behörden. Es ist die Kommunikation in ihrer fragwürdigsten, bedenklichsten Form.

So macht auch im Fall von ATTAC die Begründung des Frankfurter Finanzamtes, der Verein würde „allgemeinpolitische Ziele“ verfolgen und sei deshalb nicht gemeinnützig, einen fassungslos. Denn welche gesellschaftlich aktiven Vereine und Stiftungen tun das nicht? Und wer definiert verbindlich diesen wolkigen, aber letztlich unglaublich wichtigen Begriff? Will man solche Entscheidungen tatsächlich dem Frankfurter Finanzamt und seinem Ermessen überlassen?

Schuldig oder unschuldig, Unternehmen oder Vereine, Wirtschaftsführer oder Politiker: Anscheinend kann heute jeder unter die Räder irgendwelcher Ermessensentscheidungen geraten, bevor er weiß, wie ihm geschieht. Angeraten ist deshalb dringend eine entsprechende kommunikative Aufrüstung: Man hat durchaus das Recht, den Behörden eine gute Luftschlacht zu liefern. Es sein denn, man will wie Josef K. enden.

Dimitrij Naumov

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